Archive for November, 2009

 

Einspruchsentscheidung des Finanzamts per Fax nur mit elektronischer Signatur gültig

November 5th, 2009

FG Köln: Urt. v. 5. 11. 2009 – 6 K 3931/08 Eine vom Finanzamt mittels Computer-Fax (so genanntes Ferrari-Fax-Verfahren) übersandte Einspruchsentscheidung ist nichtig, wenn sie mit keiner qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Sie entfaltet keine Rechtswirkung und setzt damit die Klagefrist nicht in Gang. In dem Verfahren wandte der Kläger ein, dass er die Einspruchsentscheidung des […]

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