Archive for Januar, 2010

 

Kindergeld zählt zum Einkommen der Eltern

Januar 23rd, 2010

VGH Mannheim: Urt. v. 16. 12. 2009 – 12 S 1550/07, 12 S 1603/07 und 12 S 567/08 Das an die Eltern ausgezahlte Kindergeld zählt zu deren Einkommen im Sinne der sozialrechtlichen Vorschriften. Nach dem SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) können die Eltern für bestimmte Maßnahmen der Jugendhilfe zu pauschalierten Kostenbeiträgen herangezogen werden. In den vom […]

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Studiengebühren sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Januar 23rd, 2010

BFH: Urt. v. 17. 12. 2009 – VI R 63/08 Studiengebühren für den Besuch einer (privaten) Hochschule sind nicht als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer abziehbar. Zu Sachverhalt und Rechtslage Entstehen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands, können die Aufwendungen als so genannte außergewöhnliche […]

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