Archive for Februar, 2010

 

Diskothek stoppt benachbarte Wohnnutzung

Februar 25th, 2010

VG Berlin: Beschl. v. 12. 2. 2010 – VG 13 L 219/09 Nicht nur Vorhaben, von denen Belästigungen und Störungen ausgehen, sondern auch solche, die sich selbst schädlichen Umwelteinwirkungen aussetzen, können gegen das baurechtliche Rücksichtnahmegebot verstoßen. Mit dieser Begründung hat das VG Berlin die Nutzung eines bereits fertig gestellten Gebäudes in Berlin-Pankow zu Wohnzwecken vorläufig gestoppt. […]

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Revisionen im Wetzlarer Kindstötungsfall verworfen

Februar 23rd, 2010

BGH: Beschl. v. 27. 1. 2010 – 2 StR 555/09 Das LG Limburg a. d. Lahn hatte eine 36 Jahre alte Kanadierin und ihren 12 Jahre jüngeren Lebensgefährten jeweils wegen Mordes sowie Misshandlung Schutzbefohlener zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Daneben hatte es bei beiden Angeklagten die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Der 2. Strafsenat hat die auf die Verletzung formellen und sachlichen Rechts […]

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Verurteilung wegen Verdeckungsmord bestätigt

Februar 20th, 2010

BGH: Beschl. v. 3. 2. 2010 – 5 StR 535/09 Das LG Dresden hatte den Angeklagten u. a. wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Darüber hinaus hatte es die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Der 5. Strafsenat des BGH hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des LG Dresden durch Beschluss als unbegründet […]

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Unpfändbarkeit von Kraftfahrzeugen des Ehegatten des Schuldners

Februar 10th, 2010

BGH: Beschl. v. 28. 1. 2010 – VII ZB 16/09 Ein Kraftfahrzeug, das der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt, ist unpfändbar. Zum Sachverhalt Die Gläubigerin betreibt wegen einer Forderung von 2.459,79 Euro die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin. Diese ist erwerbsunfähig und bezieht nur eine kleine Rente. Sie lebt mit ihrem Ehemann und drei Kindern in einem Dorf. Der Ehemann ist […]

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