Archive for März, 2010

 

Anspruch auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit unverjährbar

März 24th, 2010

BGH: Urt. v. 17. 2. 2010 – VIII ZR 104/09 Der Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Mängeln während der Mietzeit ist unverjährbar. Bei der Hauptleistungspflicht des Vermieters aus § 535 I 2 BGB handelt es sich um eine in die Zukunft gerichtete Dauerverpflichtung. Zum Sachverhalt Die Klägerin ist seit 1959 Mieterin einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Beklagten. Das über […]

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Masern können ein vorübergehendes Verbot rechtfertigen, die Schule zu besuchen

März 5th, 2010

VG Berlin: Beschl. v. 18. 2. 2010 – VG 3 L 35/10 Gegenüber nicht gegen Masern geimpften Kindern darf nach einem Eilbeschluss des VG Berlin ein vorübergehendes Schulbetretungsverbot verhängt werden. Zum Sachverhalt Nachdem an einer Waldorfschule in Berlin-Steglitz-Zehlendorf mehrfach Schüler an den Masern erkrankt waren, ordnete das Gesundheitsamt des Bezirks für alle bereits erkrankten bzw. nicht […]

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Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten

März 5th, 2010

BGH: Urt. v. 17. 2. 2010 – VIII ZR 67/09 Einem Kauf unter Privatleuten wurde ein Vertragsformular zu Grunde gelegt, das der einen Vertragspartei vorlag, aber von Dritten stammte. Das Formular wurde von einer Versicherung als Serviceleistung angeboten. Die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) sind in dem entschiedenen Fall nicht anwendbar.Zum Sachverhalt Die Beklagte verkaufte im Mai 2007 als Privatperson einen gebrauchten Volvo […]

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Fahrverbot für Felix Magath rechtskräftig

März 5th, 2010

OLG Celle: Beschl. v. 4. 2. 2010 – 322 SsBs 347/09 Der 2. Senat für Bußgeldsachen des OLG Celle hat die Rechtsbeschwerde des Fußballtrainers Felix Magath gegen das Urteil des AG Uelzen v. 26. 10. 2009, das ein einmonatiges Fahrverbot wegen zu schnellen Fahrens bestätigt hatte, als unbegründet verworfen. Das Urteil ist damit rechtskräftig. Die Zurückweisung des […]

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Steuerberater muss nach Erhalt einer Einspruchsentscheidung an Klagefrist erinnern

März 1st, 2010

FG Köln: Urt. v. 15. 12. 2009 – 12 K 3102/09 Ein Steuerberater muss an den Ablauf der Klagefrist erinnern, wenn er die Einspruchsentscheidung des Finanzamts nicht sofort an seinen Mandanten weiterleitet. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach und wird hierdurch die Klage zu spät erhoben, ist die Klage unzulässig. In dem Verfahren hatte das Finanzamt […]

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Doppelter Bezug von Kindergeld kann als Steuerhinterziehung bewertet werden

März 1st, 2010

FG Rheinland-Pfalz: Urt. v. 21. 1. 2010 – 4 K 1507/09 Das FG Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob der doppelte Bezug von Kindergeld für dasselbe Kind als Steuerhinterziehung bewertet und daher der überzahlte Betrag im Rahmen einer auf zehn Jahre verlängerten Verjährungsfrist zurückgefordert werden kann. Im Streitfall war der Kläger (als beurlaubter Beamter) bei […]

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