Archive for April, 2010

 

Überhöhte Honorarvereinbarung eines Rechtsanwaltes

April 26th, 2010

AG München Urt. v. 10. 12. 2009 – 222 C 23309/08 Eine unangemessen hohe Vergütungsvereinbarung kann vom Gericht auf den angemessenen Betrag herabgesetzt werden, wenn der Rechtsanwalt nicht darlegen kann, dass ganz ungewöhnliche Umstände die Vergütung gerechtfertigt erscheinen lassen. Wird eine Vergütung vereinbart, die mehr als das Fünffache der gesetzlichen Höchstgebühren beinhaltet, spricht eine Vermutung für […]

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Absenkung des Arbeitslosengeldes II bei „Ein-Euro-Job“-Verweigerung setzt vorherige Belehrung über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung voraus

April 18th, 2010

BSG: Urt. v. 18. 2. 2010 – B 14 AS 53/08 R Ein Absenkungsbescheid, mit dem Grundsicherungsleistungen herabgesetzt werden, ist rechtswidrig, wenn die Behörde den Leistungsempfänger nur unzulänglich über die Rechtsfolgen belehrt hat, die sich aus der Weigerung ergeben sollen, eine zusätzliche Arbeitsgelegenheit im Projekt „Job for Junior“ weiter auszuführen. Eine Belehrung ist dabei unvollständig, wenn […]

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Neuverhandlung des Verfahrens wegen Angriffs mit einer Machete im Streit um vermeintliches Falschparken

April 17th, 2010

BGH: Urt. v. 10. 2. 2010 – 2 StR 391/09) Das LG Limburg an der Lahn hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Der 2. Strafsenat hat das Urteil auf die zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben, weil die Verneinung der Mordmerkmale der Heimtücke und der niedrigen Beweggründe […]

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Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe

April 13th, 2010

BGH: Urt. v. 17. 2. 2010 – VIII ZR 70/07 Die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe stellt im Regelfall einen erheblichen Sachmangel und eine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers dar. Zum Sachverhalt Der Beklagte kaufte im März 2005 bei einem in Florida/USA ansässigen Unternehmen einen Pkw Chevrolet Corvette zu einem Preis von rund 55 000 US-Dollar. Das von der Verkäuferin […]

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Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen

April 9th, 2010

BGH:  Urt. v. 3. 2. 2010 – XII ZR 189/06 Schwiegereltern, die ihrem Schwiegerkind einen erheblichen Geldbetrag zugewandt haben und diesen nach dem Scheitern der Ehe ihres Kindes zurückverlangen, können nunmehr diese Zuwendungen unter erleichterten Voraussetzungen zurückfordern. Der XII. Zivilsenat gibt insoweit seine bisherige Rechtsprechung auf und qualifiziert derartige Leistungen als Schenkung. Auf schwiegerelterliche ehebezogene Schenkungen bleiben die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anwendbar. […]

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Düsseldorfer Tabelle 2010

April 3rd, 2010

OLG Düsseldorf Das OLG Düsseldorf hat am 06.01.2009 eine neue Düsseldorfer Tabelle herausgegeben. Sie können die Tabelle für 2010 und eine Vergleichrechnung zu 2009 unter folgendem Link einsehen: http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?sessionid=D241171F672F43A18338687512777269&toc=NJW.902 Zur Information: Die Düsseldorfer Tabelle wird in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag herausgegeben. Sie enthält Unterhaltsrichtlinien und Regelsätze für den Kindesunterhalt. Im Zusammenhang […]

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Schadensersatzanspruch eines „Lehman-Geschädigten“ bestätigt

April 3rd, 2010

OLG Frankfurt a. M.: Urt. v. 17. 2. 2010 – 17 U 207/09 Das OLG Frankfurt a. M. hat den Schadensersatzanspruch eines Anlegers gegen eine Sparkasse bestätigt, die ihm im August 2007 am Telefon den Erwerb von so genannten Lehman-Zertifikaten im Wert von 7000 Euro empfohlen hatte. Das OLG bestätigte damit die vorausgegangene Entscheidung des LG (NJOZ […]

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