Archive for Mai, 2010

 

Keine zeitliche unbegrenzte Aufbewahrungspflicht eines Beweisgegenstandes

Mai 23rd, 2010

LG Coburg Urt. v. 9. 4. 2010 – 14 O 822/09 Wer ein Beweismittel benötigt, muss rechtzeitig für eine Aufbewahrung oder eine Begutachtung sorgen und darf sich nicht darauf verlassen, dass es ein anderer aufbewahren muss. Zum Sachverhalt Die Klägerin behauptete, der von einem vor ihr fahrenden Lkw hoch geschleuderte Kanaldeckel sei schon drei Tage vor dem […]

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Anspruch des Mieters auf ausreichende Elektrizitätsversorgung

Mai 5th, 2010

BGH: Urt. v. 10. 2. 2010 – VIII ZR 343/08 Ein Wohnungsmieter hat grundsätzlich Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgerätes (z. B. Waschmaschine) und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte ermöglicht. Der BGH hat insoweit seine Rechtsprechung bestätigt. Die klagende Vermieterin verlangt von dem beklagten Mieter Zahlung rückständiger Miete und Räumung der vermieteten Altbauwohnung. In dem 1985 geschlossenen Formularmietvertrag heißt […]

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