Archive for Juni, 2010

 

Fahrverbot als Hauptstrafe abgelehnt

Juni 26th, 2010

Im Rahmen der am 23./24. 6. 2010 in Hamburg stattfindenden Justizministerkonferenz wurde darüber debattiert, ob Gerichte künftig ein Fahrverbot als Hauptstrafe auch dann aussprechen können, wenn die Straftat nicht mit dem Straßenverkehr zu tun hat. Der DAV lehnt diese Vorschläge entschieden ab. Das Fahrverbot ist wohl eher  als eine Nebenstrafe anzusehen, die spezialpräventiv als Warnungs- und Besinnungsstrafe […]

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Mindeststreitwert bei Berufungen soll von 600 auf 1000 Euro angehoben werden

Juni 26th, 2010

Der Mindeststreitwert in Berufungsverfahren vor Zivilgerichten und Arbeitsgerichten soll von 600 Euro auf 1000 Euro steigen. Dies sieht der Bundesrat in einem Gesetzentwurf zur Änderung der ZPO und des ArbGG vor. Begründet wird dies damit, dass die Kosten des Rechtsstreits oft die Höhe des Streitwerts. übersteigen Angesichts der Tatsache, dass die personellen und sachlichen Ressourcen vor […]

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Verdecktes Verhör in Haftanstalt unverwertbar

Juni 25th, 2010

BGH Beschl. v. 18. 5. 2010 – 5 StR 51/10 Ein verdecktes Verhör durch einen nicht offen ermittelnden Polizeibeamten in der Haft ist unverwertbar, wenn der Beamte einen Aussagezwang aufgebaut hat und durch sein Verhalten die objektiven Voraussetzungen einer Nötigung mit einem empfindlichen Übel erfüllt werden. Hierdurch wird in den Kernbereich der Selbstbelastungsfreiheit eines Angeklagten und damit in sein Recht auf ein faires Verfahren eingegriffen. Zum Sachverhalt Der nach […]

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Aktiver Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf Grundlage des Patientenwillens nicht strafbar

Juni 25th, 2010

BGH Urt. v. 25. 6. 2010 – 2 StR 454/09 Der Angeklagte hat sich durch seine Mitwirkung an der aktiven Verhinderung der Wiederaufnahme der Ernährung einer im Wachkoma liegenden Patientin nicht wegen versuchten Totschlags strafbar gemacht. Die Einwilligung der Patientin rechtfertigte nicht nur einen Behandlungsabbruch durch bloßes Unterlassen weiterer Ernährung, sondern auch ein aktives Tun, das der Beendigung oder Verhinderung einer von ihr nicht […]

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Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung

Juni 24th, 2010

BGH Urt. v. 23. 6. 2010 – VIII ZR 256/09 Ein Mangel einer Mietwohnung auf Grund einer Flächenabweichung kann auch dann vorliegen, wenn der schriftliche Mietvertrag keine Angaben zu der Wohnfläche enthält und sich aus Absprachen im Vorfeld des Vertragsschlusses eine konkludente Wohnflächenvereinbarung ergibt. Zum Sachverhalt Die Klägerin mietete vom Beklagten eine Dachgeschosswohnung in Mannheim. Der schriftliche Mietvertrag enthält keine Angaben zur Größe der […]

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Sparkasse darf Eröffnung eines für rechtswidrige Handlungen vorgesehenen Girokontos verweigern

Juni 23rd, 2010

OVG Lüneburg Beschl. v. 15. 6. 2010 – 10 ME 77/10 Eine Sparkasse kann die Eröffnung eines Girokontos verweigern, wenn der auf Tatsachen begründete ernste Verdacht besteht, dass das Konto für rechtswidrige Handlungen verwendet werden soll. Zum Sachverhalt Der Antragsteller, ein Osnabrücker Rechtsanwalt, befasst sich mit dem Inkasso von Entgelten für die Nutzung von Internetportalen, über […]

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Hohe Anforderung an Nachweis der Sittenwidrigkeit eines Darlehenvertrags

Juni 22nd, 2010

LG Coburg Urt. v. 6. 4. 2010 – 22 O 193/09 Der Nachweis der Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrags unterliegt hohen Anforderungen. Entgegen dem allgemeinen Sprachgebrauch kommt es beim rechtlichen Begriff der Sittenwidrigkeit nicht auf eine Anstößigkeit im moralischen Sinne an, sondern allein auf die Frage der Hinnehmbarkeit der rechtsgeschäftlichen Gestaltung für die Rechtsordnung. Zum Sachverhalt Eine Bank […]

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Verwendung von Mietspiegeln bei Mieterhöhungen

Juni 21st, 2010

BGH Urt. v. 16. 6. 2010 – VIII ZR 99/09 Für die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens reicht die Bezugnahme auf den Mietspiegel der Nachbarstadt, wenn für die Stadt, in der sich die Mietswohnung befindet, kein Mietspiegel erstellt worden ist. Ein einfacher Mietspiegel kann auch nach Einführung des qualifizierten Mietspiegels durch das Mietrechtsreformgesetz vom 19. 6. 2001 alleinige Grundlage der dem Gericht obliegenden Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete sein. Zum […]

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Darlehen von Verwandten ist kein Einkommen

Juni 20th, 2010

BSG v. 17. 6. 2010 – B 14 AS 46/09 R Eine Zuwendung von dritter Seite ist dann, wenn es sich um ein Darlehen handelt, nicht als Einkommen i. S. von § 11 SGB II bedarfsmindernd zu berücksichtigen. Zum Sachverhalt Die 1983 geborene, alleinstehende Klägerin erhielt seit März 2006 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; seit dem 15. 3. 2007 ist […]

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Unterhaltskosten für Wohnmobil können bei Hartz-IV-Empfängern Kosten der Unterkunft sein

Juni 19th, 2010

BSG v. 17. 6. 2010 – B 14 AS 79/09 R Ein Bezieher von Arbeitslosengeld II, der nicht über eine Wohnung verfügt und stattdessen in einem Wohnmobil lebt, kann Unterhaltskosten für das Wohnmobil in dem für Wohnzwecke notwendigen Umfang als Kosten der Unterkunft i. S. von § 22 SGB II beanspruchen. Dies gilt ohne Rücksicht auf die rechtliche Zulässigkeit […]

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