Archive for Dezember, 2010

 

kein Schmerzensgeld bei unterstelltem Betrug in Mahnschreiben

Dezember 15th, 2010

AG München, Urt. v. 31. 8. 2010, AZ: 133 C 10070/10: Ein Mahnschreiben, dass dem anderen unterstellt, sich eine Ware erschlichen zu haben, führt nicht ohne Weiteres zu einem Schmerzensgeldanspruch, wenn der Verkäufer davon ausging, es sei tatsächlich nichts bezahlt worden und das Schreiben darüber hinaus keine Beleidigungen oder Schmähungen enthält. Zum Sachverhalt Anfang Januar 2010 […]

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