Archive for Februar, 2011

 

Kosten einer künstlichen Befruchtung nur teilweise beihilfefähig

Februar 28th, 2011

BVerwG, Urt. v. 24. 2. 2011, AZ: 2 C 40/09: Bundesbeamte können nicht für sämtliche Kosten einer künstlichen Befruchtung eine Beihilfe beanspruchen. Zum Sachverhalt Der Kläger, ein Bundesbeamter, beantragte eine Beihilfe für die Kosten einer künstlichen Befruchtung bei einer Fertilitätsstörung, die eine Behandlung beider Partner erfordert. Er erhielt eine Beihilfe zu den Kosten seiner Behandlung, nicht […]

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erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe für Amtshaftungsklage

Februar 28th, 2011

BVerfG, Beschl. v. 22. 2. 2011, AZ: 1 BvR 409/09: Schwierige Rechtsfragen dürfen nicht im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden. Weil das LG von diesem Grundsatz abgewichen ist, war eine auf die Verletzung der Rechtsschutzgleichheit gestützte Verfassungsbeschwerde erfolgreich. Zum Sachverhalt Der Beschwerdeführer beantragte Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen menschenunwürdiger Unterbringung in zwei Justizvollzugsanstalten, in […]

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Verstoß gegen Richtervorbehalt bei Anordnung der Blutentnahme bewirkt kein Beweisverwertungsverbot

Februar 28th, 2011

BVerfG, Beschl. v. 24. 2. 2011, AZ: 2 BvR 1596/10, 2 BvR 2346/10: Die Verwertung einer Blutprobe, die unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt gem. § 81 a II StPO angeordnet worden ist, in einem Strafprozess bedeutet keinen Verstoß gegen die Rechte auf effektiven Rechtsschutz und auf ein faires Verfahren. Zum Sachverhalt Die Anordnung einer Blutentnahme zur Feststellung der […]

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Elternteile bleiben auch Inhaber der elterliche Sorge, auch wenn sie im Ausland leben und schwer zu erreichen sind

Februar 27th, 2011

OLG Koblenz, Beschl. v. 24.02.2011, AZ: 11 UF 153/11: Eine Vormundschaft für ein Kind muss nicht allein deshalb eingerichtet werden, weil die Eltern im Ausland wohnen und dort nur schwer zu erreichen sind. Die Eltern bleiben in diesem Fall auch dann Inhaber der elterlichen Sorge, wenn sie deren Ausübung einer dritten Person übertragen haben. Ein […]

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Aktivist(in) muss Kosten ihrer Gleisblockade (Schäden) tragen

Februar 25th, 2011

OLG Schleswig, Urt. v. 25.02.2011, AZ: 1 U 39/10: Die Kosten für die Reparatur eines bei einer Blockadeaktion beschädigten Gleises trägt nach einer Entscheidung des OLG Schleswig die Aktivistin, die sich an die Gleise gekettet hatte. Zum Sachverhalt Die Beklagte in dem Zivilverfahren, eine langjährige aktive Antimilitaristin, hatte sich in den frühen Morgenstunden des 10. 2. […]

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Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Totschlags rechtskräftig

Februar 25th, 2011

BGH, Beschl. v. 24. 2. 2011, AZ: 5 StR 534/10: Das LG Neuruppin hatte den Polizeibeamten wegen Totschlags zu zwei Jahren Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt. Der 5. Strafsenat des BGH hat die Revisionen verworfen. Entsprechend hat er über die Revision als Nebenkläger zugelassener Angehöriger des Getöteten entschieden, die eine Bestrafung des Hauptangeklagten wegen Mordes erstrebt hatten. Das Urteil des LG ist damit […]

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keine Änderung des Steuerbescheides zu Ungunsten des Steuerpflichtigten bei mangelhafter Erfüllung der Ermittlungspflicht des Finanzamtes

Februar 24th, 2011

FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 22.02.2011, AZ: 3 K 2208/08: Das FG Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein bereits ergangener Steuerbescheid wegen „neuer Tatsachen“ zu Ungunsten des Steuerpflichtigen geändert werden kann, wenn die Angaben des Steuerpflichtigen in seiner Steuererklärung widersprüchlich waren und das Finanzamt sie bei der Veranlagung zunächst so übernommen hat. Zum […]

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männlichem Gefangenen darf das Tragen von Damenbekleidung nicht verwehrt werden

Februar 11th, 2011

OLG Celle, Beschl. v. 9. 2. 2011; AZ: 1 Ws 29/11 [StrVollz]: Eine Justizvollzugsanstalt darf einem männlichen transsexuellen Gefangenen das Tragen von Damenbekleidung weder auf Grund allgemeiner Zweckmäßigkeitserwägungen noch unter dem bloßen Hinweis auf die Gefahr von Übergriffen anderer Gefangener untersagen. Zum Sachverhalt Ein Gefangener in einer niedersächsischen Justizvollzugsanstalt hatte bei der Anstaltsleitung die Erlaubnis dafür […]

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