Archive for März, 2011

 

Baden-württembergische Regelung für Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität rechtmäßig

März 25th, 2011

BVerwG, Urt. v. 23. 3. 2011, AZ: 6 CN 3/10: Die baden-württembergische Regelung für die Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität ist mit Bundesrecht vereinbar. Zum Sachverhalt In bestimmten stark nachgefragten Studiengängen – insbesondere in den medizinischen Fächern – werden Studienplätze grundsätzlich innerhalb zuvor festgesetzter Zulassungszahlen in einem zentralen Vergabeverfahren zum Teil durch die Stiftung […]

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ehem. Sicherungsverwahrte können kein Ende der Überwachung verlangen

März 25th, 2011

VGH Mannheim, Beschl. v. 7. 3. 2011, AZ: 1 S 184/11, 1 S 185/11 und 1 S 186/11 Die offene Observation von drei ehemaligen Sicherungsverwahrten durch die Polizei ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Dies hat der 1. Senat des VGH Mannheim zu einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden und daher die beantragte Prozesskostenhilfe versagt. Zum Sachverhalt […]

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Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot untersagt

März 19th, 2011

BGH, Urt. v. 17. 3. 2011, AZ: I ZR 81/09: Eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden, ist nur zulässig, wenn sich aus der Werbung ergibt, wie lange die Einführungspreise gelten und ab wann die durchgestrichenen höheren Preise verlangt werden. Zum Sachverhalt Der Beklagte, der im Teppichhandel tätig ist und 2007 eine Niederlassung in Friesenheim bei Freiburg […]

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Nichteheliche und eheliche Kinder erben rückwirkend gleich

März 19th, 2011

Am 18. 3. 2011 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern im Erbrecht zugestimmt. Das Gesetz sieht vor, dass alle vor dem 1. 7. 1949 geborenen nichtehelichen Kinder künftig gesetzliche Erben ihrer Väter werden. Bisher geltende Rechtslage Im Erbrecht sind nichteheliche und eheliche Kinder grundsätzlich gleichgestellt. Nach wie vor hat jedoch eine Ausnahme […]

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Kindergeld für über die Eltern privat krankenversichertes Kind

März 17th, 2011

FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 4. 11. 2010, AZ: 4 K 10218/06 B Einkünfte und Bezüge eines Kindes sind auch dann um die Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung zu vermindern, wenn das Kind bei einem Elternteil mitversichert ist und dieser Elternteil die Beiträge zahlt. Dies entschied das FG Berlin-Brandenburg in Fortführung der Rechtsprechung von BVerfG und BFH. […]

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keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach Verzicht auf Fahrerlaubnis

März 17th, 2011

BVerwG, Urt. v. 3. 3. 2011, AZ: 3 C 1/10: Ein Verzicht auf die Fahrerlaubnis führt nicht zu einer Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach § 4 II 3 StVG. Eine andere Bewertung ergibt sich beim Entzug der Fahrerlaubnis. Zum Sachverhalt Auf Grund zahlreicher vom Kläger begangener Verkehrsverstöße forderte das Landratsamt Berchtesgadener Land von ihm im Oktober […]

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Haftung des Luftfahrtunternehmens bei Verlust von Reisegepäck

März 17th, 2011

BGH, Urt. v. 15. 3. 2011, AZ: X ZR 99/10: Der Ersatzanspruch bei Verlust des Reisegepäcks steht nicht nur demjenigen Reisenden zu, der die Aufgabe seines Gepäcks durch einen Gepäckschein dokumentieren kann, sondern auch einem Reisenden, der ihm gehörende Gegenstände in einem Gepäckstück eines anderen Mitreisenden in die Obhut des Luftfrachtführers gegeben hat. Zum Sachverhalt Die Klägerin verlangt von dem beklagten […]

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Beweislast für Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten

März 12th, 2011

BGH, Urt. v. 9. 3. 2011, AZ: VIII ZR 266/09: Der Käufer, der die Kaufsache nach einer Nachbesserung des Verkäufers wieder entgegengenommen hat, trägt die Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung. Die Beweislast erstreckt sich allerdings nicht auf die Frage, auf welche Ursache ein Mangel der verkauften Sache zurückzuführen ist, sofern eine Verursachung durch unsachgemäßes Verhalten des Käufers ausgeschlossen ist. Zum […]

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Urteil wegen wiederholten gewaltsamen Kindesmissbrauch bestätigt

März 11th, 2011

BGH: Das LG Berlin hatte den Angeklagten in einem wegen seiner einschlägigen Vorbelastungen Aufsehen erregenden Verfahren u. a. wegen besonders schwerer Vergewaltigung sowie Vergewaltigung jeweils zugleich mit schwerem sexuellem Missbrauch eines Kindes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Darüber hinaus hatte es die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Der 5. Strafsenat des BGH hat die […]

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Urteil wegen Mordes auf Recyclinghof bestätigt

März 5th, 2011

BGH, Beschl. v. 21. 2. 2011; AZ: 5 StR 27/11: Der geständige Angeklagte wurde durch das LG Berlin wegen Mordes in Tateinheit mit besonders schwerer Vergewaltigung zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt; die besondere Schwere der Schuld wurde festgestellt. Der 5. Strafsenat des BGH hat die Revision des Angeklagten durch Beschluss als unbegründet verworfen. Die Verurteilung ist damit rechtskräftig. Im Januar 2010 erstach der […]

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