Nichteheliche und eheliche Kinder erben rückwirkend gleich

Am 18. 3. 2011 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern im Erbrecht zugestimmt. Das Gesetz sieht vor, dass alle vor dem 1. 7. 1949 geborenen nichtehelichen Kinder künftig gesetzliche Erben ihrer Väter werden.

Bisher geltende Rechtslage
Im Erbrecht sind nichteheliche und eheliche Kinder grundsätzlich gleichgestellt. Nach wie vor hat jedoch eine Ausnahme Bestand, die das Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. 8. 1969 vorsah. Diese Sonderregelung führt dazu, dass vor dem 1. 7. 1949 geborene nichteheliche Kinder bis heute kein gesetzliches Erbrecht nach ihren Vätern haben, wenn diese am 2. 10. 1990 in der damaligen Bundesrepublik gelebt haben.

Entscheidung des EGMR
Der EGMR hat am 28. 5. 2009 in einem Individualbeschwerdeverfahren festgestellt, dass die bisher im deutschen Erbrecht vorgesehene Ungleichbehandlung von ehelichen und nichtehelichen Kindern, die vor dem 1. 7. 1949 geboren wurden, im Widerspruch zur EMRK steht.

Neuregelung
Das Gesetz sieht vor, dass alle vor dem 1. 7. 1949 geborenen nichtehelichen Kinder künftig gesetzliche Erben ihrer Väter werden:

Besonderheiten gelten für Erbfälle, die sich bereits vor dem Verkünden der Neuregelung ereignet haben. Da das Vermögen des Verstorbenen bereits auf die nach alter Rechtslage berufenen Erben übergegangen ist, kann diesen die Erbschaft nur in sehr engen verfassungsrechtlichen Grenzen wieder entzogen oder geschmälert werden.

Die Neuregelung ist auf Todesfälle erweitert worden, die sich nach der Entscheidung des EGMR am 28. 5. 2009 ereignet haben. Denn seit der Entscheidung können die nach altem Recht berufenen Erben nicht mehr auf ihre Rechtstellung und damit auf ihr erlangtes Erbe vertrauen. Das Gesetz tritt deshalb rückwirkend zum 29. 5. 2009 in Kraft.

Lag der Erbfall bereits vor dem 29. 5. 2009, muss es wegen des verfassungsrechtlich verankerten Rückwirkungsverbots grundsätzlich bei der früheren Rechtslage bleiben. Eine Ausnahme gilt für Fälle, bei denen der Staat selbst zum Erben geworden ist, z.B. weil es weder Verwandte noch Ehegatten bzw. Lebenspartner gab oder weil die Erbschaft ausgeschlagen wurde. In solchen Konstellationen soll der Staat den Wert des von ihm ererbten Vermögens an die betroffenen nichtehelichen Kinder auszahlen.

Das Gesetz muss zu seiner Wirksamkeit noch vom Bundespräsidenten geprüft und im Bundesgesetzblatt verkündet werden.

This entry was posted on Samstag, März 19th, 2011 at 13:00 and is filed under Allgemein. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. Both comments and pings are currently closed.

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