Darlehen von Verwandten ist kein Einkommen

BSG v. 17. 6. 2010 – B 14 AS 46/09 R

Eine Zuwendung von dritter Seite ist dann, wenn es sich um ein Darlehen handelt, nicht als Einkommen i. S. von § 11 SGB II bedarfsmindernd zu berücksichtigen.

Zum Sachverhalt

Die 1983 geborene, alleinstehende Klägerin erhielt seit März 2006 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; seit dem 15. 3. 2007 ist sie in Vollzeit beschäftigt und seither nicht mehr hilfebedürftig nach dem SGB II. Im Februar 2007 stellte die Beklagte fest, dass dem Konto der Klägerin am 19. 12. 2006 ein Betrag i. H. von 1500 Euro gutgeschrieben worden war. Die Klägerin machte geltend, dass ihr der auf ihrem Konto gutgeschriebene Betrag von ihrem Onkel als Darlehen gewährt worden sei. Die Beklagte hob den Bewilligungsbescheid für den Zeitraum v. 1. 12. 2006–28. 2. 2007 teilweise i. H. von 1410 Euro auf und berücksichtigte diesen Betrag ab dem Zuflussmonat als sonstiges Einkommen. Das Arbeitslosengeld II für den restlichen Bewilligungsabschnitt wurde um monatlich 470 Euro gekürzt.

Entscheidung des BSG

Nach Auffassung des 14. Senats des BSG war der beklagte Grundsicherungsträger nicht berechtigt, den Bescheid über die Bewilligung von Arbeitslosengeld II für den genannten Zeitraum teilweise wegen einer vermeintlich zwischenzeitlich eingetretenen Veränderung der Verhältnisse aufzuheben, weil nach Erlass des Bescheides Einkommen erzielt worden sei, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt habe. Bei der Zuwendung durch den Onkel der Klägerin handelte es sich nach den Feststellungen des LSG um ein rückzahlungspflichtiges Darlehen. Das Revisionsgericht ist an diese Feststellung des LSG, die nicht mit Revisionsrügen angegriffen worden ist, gebunden. Die der Klägerin zugeflossene Darlehenssumme durfte daher bei der Feststellung der Bedürftigkeit nicht als Einkommen berücksichtigt werden. Ein Darlehen bleibt nicht nur dann unberücksichtigt, wenn ein Dritter nur deshalb – anstelle des Grundsicherungsträgers und unter Vorbehalt des Erstattungsverlangens – vorläufig „eingesprungen“ ist, weil der Grundsicherungsträger nicht rechtzeitig geholfen oder Hilfe abgelehnt hat. Maßgeblich ist vielmehr, ob es sich nach Auswertung aller in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalls um ein rückzahlungspflichtiges Darlehen oder um eine Zuwendung ohne Rückzahlungsverpflichtung handelt.

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